AGB

AGB

für den Verkauf von Schnittmustern

 

§ 1 Allgemeines

a) Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen Frau Elke Puls, Siegfriedstraße 19, 14532 Stahnsdorf (im Folgenden: EllePuls genannt) und ihren Kunden in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Entgegenstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

b) Vertragsvereinbarung
Vertragssprache ist deutsch und englisch. Die deutsche Fassung gilt im Zweifel über die Auslegung und den Wortlaut vorrangig.

 

§ 2 Vertragsschluss

a) Registrierung
Der Kunde hat die Möglichkeit, sich auf der Website von EllePuls ein Benutzerkonto anzulegen. Hierfür kann der Kunde nach Eingabe seiner persönlichen Daten auf “Ja, ich möchte ein Kundenkonto eröffnen und akzeptiere die Datenschutzerklärung” während des Bestellvorgangs klicken. Dies stellt einen Antrag auf Abschluss eines Nutzungsvertrages für die Website von EllePuls dar. EllePuls wird dem Kunden die Registrierung per E-Mail bestätigen. Hierdurch kommt der Vertrag zustande.

b) Vertragsschluss
Die Darstellung des Sortiments im Internet-Shop von EllePuls ist freibleibend und unverbindlich. EllePuls stellt auf Ihrer Wesite Schnittmuster zum Verkauf per Download zur Verfügung. Die Bereitstellung des Downloads stellt das Angebot von EllePuls zum Abschluss des Vertrages dar, welches der Kunde durch den Download annehmen kann. Der Bestellvorgang vollzieht sich dabei wie folgt: Im ersten Schritt wählt der Kunde die gewünschten Schnittmuster aus. Im zweiten Schritt gibt er seine Daten einschließlich Rechnungsanschrift ein, sofern diese nicht bereits im Kundenkonto hinterlegt sind. Im dritten Schritt wählt er die Zahlungsmethode aus. Im vierten Schritt hat der Kunde die Möglichkeit, sämtliche Angaben (z.B. Name, Anschrift, Zahlungsweise, gewählte Schnittmuster) noch einmal zu überprüfen und ggf. Eingabefehler zu berichtigen, bevor er seine Bestellung durch Klicken auf den Button “Jetzt kaufen” bestätigt und damit die verbindliche Annahmeerklärung abgibt. EllePuls wird den Zugang der Bestellung des Kunden unverzüglich bestätigen.

c) Speicherung des Vertragstexts
Der Vertragstext wird von EllePuls gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung nebst den vorliegenden AGB und Kundeninformationen in Textform (z.B. E-Mail, Fax oder postalisch) zugeschickt. Der Vertragstext kann vom Kunden nach Absendung seiner Bestellung jedoch nicht mehr über die Internetseite des Verkäufers abgerufen werden. Der Kunde kann über die Druckfunktion des Browsers die maßgebliche Website mit dem Vertragstext ausdrucken.

 

§ 3 Leistung

a) Allgemein
EllePuls ermöglicht es ihren Kunden, die von EllePuls entwickelten Schnittmuster in dem vertragsgemäßen Umfang auf der Website zu downloaden und für den Privatgebrauch zu nutzen. Für eine kommerzielle Nutzung der angebotenen Schnittmuster ist zuvor die Erlaubnis von EllePuls einzuholen.

b) Laufzeit
Sofern nichts anderes bestimmt ist, gilt die Lizenz zeitlich unbeschränkt.

c) technische Voraussetzungen
Die Nutzung der zur Verfügung gestellten Schnittmuster setzt entsprechend kompatible Schnittmuster zur Darstellung voraus.

d) Leistungszeit
Die Leistungserbringung erfolgt zum Zeitpunkt des Downloads.

 

§ 4 Nutzung

a) Allgemein
Der Kunde verpflichtet sich, die von EllePuls angebotenen Dienste nur im gesetzlich und nach diesen AGB zulässigen Umfang zu nutzen. Eine missbräuchliche Nutzung führt zum Ausschluss des eingeräumten Nutzungsrechts. EllePuls wird nach Bekanntwerden einer missbräuchlichen Nutzung die erteilte Lizenz und das damit verbundene Nutzungsrecht entziehen (Lizenzentzug). Eventuell bereits gezahlte Gebühren werden in diesem Fall nicht zurückerstattet.

b) missbräuchliche Nutzung
Eine missbräuchliche Nutzung liegt insbesondere beim nicht mit EllePuls vereinbarten kommerziellen Vertrieb der erworbenen Schnittmuster voraus.

 

§ 5 Vergütung und Laufzeit

a) Preise
Alle Preise gelten inkl. Umsatzsteuer.

b) Zahlungsverzug
Der Kunde gerät mit der Zahlung in Verzug, wenn die Zahlung nicht innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Rechnung bei EllePuls eingeht. Bei Zahlungsverzug werden Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank berechnet, bzw. 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist. Sollte der Kunde mit seinen Zahlungen in Verzug geraten, so behält sich EllePuls vor, Mahngebühren in Höhe von 2,50 Euro in Rechnung zu stellen. Die Geltendmachung eines darüber hinaus gehenden Schadensersatzes bleibt unbenommen. Dem Kunden verbleibt die Möglichkeit nachzuweisen, dass EllePuls kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.

c) Zurückbehaltungsrecht
Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts steht dem Kunden nur für solche Gegenansprüche zu, die fällig sind und auf demselben rechtlichen Verhältnis wie die Verpflichtung des Kunden beruhen.

 

§ 6 Lizenzbeschränkung/ Urheberrecht

a) urheberrechtlicher Schutz
Die im Rahmen des geschlossenen Vertrages zur Verfügung gestellten Schnittmuster sind urheberrechtlich geschützt. Alle aus dem Urheberrecht fließenden Rechte stehen allein EllePuls zu. Kunden erhalten keine ausschließliche Lizenz, EllePuls behält daneben weiterhin die vollen Verwertungsrechte. Der Kunde erhält die Erlaubnis zur Verwendung der entsprechenden Bild- oder Filmdatei (weltweit, für unbestimmte Zeit, übertragbar). Die kommerzielle Nutzung ist aber nicht gestattet. Jede verändernde Vervielfältigung, Weitergabe, Änderung usw. ist ohne ausdrückliche Genehmigung nicht gestattet.

b) Beschränkung des Nutzungsrechts
Es ist dem Kunden untersagt, die Schnittmuster zu anderen als den vereinbarungsgemäßen Zwecken zu verwenden.

 

§ 7 Datensicherungspflicht

Der Kunde ist selbst verpflichtet, seine herunter geladenen Schnittmuster gegen eventuelle Beschädigung, Löschung zu sichern.

 

§ 8 Widerrufsbelehrung für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen über Downloads

– Widerrufsbelehrung –

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Elke Puls, Siegfriedstraße 19, 14532 Stahnsdorf, E-Mail: elke@ellepuls.com, Telefon: 03329/697683) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

– Ende der Widerrufsbelehrung –

Besondere Hinweise zum vorzeitigen Erlöschen des Widerrufsrechts
Bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten (z.B. Downloads) erlischt Ihr Widerrufsrecht vorzeitig, wenn der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrages begonnen hat, nachdem Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt und Sie Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrages Ihr Widerrufsrecht verlieren.

 

§ 9 Gewährleistung

Bei allen Schnittmustern aus diesem Shop von EllePuls bestehen gesetzlichen Gewährleistungsrechte.

a) Gewährleistungsanspruch
Ein Gewährleistungsanspruch kann nur hinsichtlich der Beschaffenheiten der Ware entstehen, zumutbare Abweichungen in den ästhetischen Eigenschaften der Ware unterfallen nicht dem Gewährleistungsanspruch. EllePuls übernimmt keine Gewähr für das Gelingen der nach den Schnittmustern angefertigten Schnitte, sofern das Gelingen von der konkreten Ausführung (verwendete Stoffe, Garne, handwerkliches Geschick) des Kunden abhängt.

b) Gefahrenübergang
Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Verschlechterung der verkauften Ware geht erst mit der Übergabe (Download) der Ware auf den Kunden über.

c) Nacherfüllung
Ist die Ware mangelhaft, kann der Kunde wahlweise Nacherfüllung in Form der Nachbesserung oder Nachlieferung verlangen. Werden Mängel auch nach zweimaligem Nachbesserungsversuch nicht behoben, so hat der Kunde Anspruch auf Rücktritt oder Minderung.

d) Rechte bei unwesentlichem Mangel
Beim Vorliegen eines nur unwesentlichen Mangels steht dem Kunden unter Ausschluss des Rücktrittsrechts lediglich das Recht zur angemessenen Minderung des Kaufpreises zu.

e) Schadensersatz für Mängel
Für Schäden, die auf eine unsachgemäße Behandlung oder Verwendung der Ware zurückzuführen sind, wird keine Gewähr geleistet. Schadensersatz für Mängel an der Ware leistet EllePuls nur im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Dieser Ausschluss betrifft nicht die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Auch die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben vom Haftungsausschluss unberührt.

 

§ 10 Haftung

a) Haftungsausschluss
EllePuls sowie ihre gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen haften unter nachstehendem Vorbehalt nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Bei leichter Fahrlässigkeit betrifft die Haftung nur die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, folglich solcher Pflichten, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist. Dabei beschränkt sich die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Gegenüber Kunden, die nicht Verbraucher sind, haftet EllePuls im Falle eines grob fahrlässigen Verstoßes gegen nicht wesentliche Vertragspflichten nur in Höhe des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens.

b) Haftungsvorbehalt
Der vorstehende Haftungsausschluss betrifft nicht die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Auch die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben vom Haftungsausschluss unberührt.

 

§ 11 Schlussbestimmungen

a) Gerichtsstand
Als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag wird der Geschäftssitz von EllePuls in Stahnsdorf vereinbart, sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

b) Rechtswahl
Soweit nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen nach dem Heimatrecht des Kunden entgegenstehen, gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts als vereinbart.

c) Verbraucher-Streitbeilegungsverfahren
Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertraglicher Verpflichtungen aus Online-Verträgen geschaffen (OS-Plattform). Sie können die OS-Plattform unter dem folgenden Link erreichen: http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

d) Salvatorische Klausel
Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Gültigkeit der übrigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht.